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Debattier-Ecke Politik & Zeitgeschehen. Moderator: isnogod

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Alt 10.03.2017, 13:02:31   #1
sunset54
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Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

https://netzpolitik.org/2017/geheimd...rger-bekommen/




Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen


Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Biometrische Bilder sind dazu geeignet, Menschen per Gesichtserkennung zu identifizieren. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Southbank Centre London

Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass §25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Weiterlesen siehe Link oben
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Alt 11.03.2017, 02:28:27   #2
lohnsklave
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AW: Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekomm

Sicherlich wird auch das mit den Terroristen begründet.
Oder sind diesmal wieder die Kinderficker an der Reihe?
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Alt 11.03.2017, 07:30:47   #3
isnogod
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AW: Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekomm

Kinderfickende Terroristen...
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Politik ist die Kunst, die Menschen so zu bescheißen, daß sie das Gefühl haben, sie hätten sich das schon immer gewünscht.
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